\u201eDer Begriff der \u201eAusgleichsleistungen\u201c als Entsch\u00e4digung f\u00fcr \u201eEnteignungen\u201c vor<\/em> 1949 war zun\u00e4chst strittig. Hier f\u00fcrchtete Krause, diese Formulierung k\u00f6nnte bei den von der Bodenreform beg\u00fcnstigten B\u00fcrgern der DDR den Eindruck erwecken, sie w\u00fcrden zu Zahlungen herangezogen. Der Begriff \u201eAusgleichsleistungen\u201c wurde durch den Begriff \u201estaatliche Entsch\u00e4digungen\u201c ersetzt.<\/p>\n\n\n\n Ahnungslos hatte damit G\u00fcnter Krause eine \u201eVerbesserung\u201c der Position der Eigent\u00fcmer ausgehandelt. Es ist ersichtlich, da\u00df er keine Ahnung von der juristischen Bedeutung der Begriffe \u201eAusgleichsleistung\u201c und \u201eEntsch\u00e4digung\u201c hatte. Denn nur so konnte der sp\u00e4tere R\u00fccktausch der Begriffe auf Intervention Wolfgang Sch\u00e4ubles widerspruchslos erfolgen.\u201c Dazu ist die folgende Fu\u00dfnote vermerkt: \u201eKrause berichtet in einem pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch mit dem Autor sinngem\u00e4\u00df, dass ihm die Begrifflichkeiten nicht klar w\u00e4ren. Die Bundesregierung h\u00e4tte vielmehr t\u00e4uschend behauptet, Ausgleichsleistungen w\u00fcrden mehr <\/em>beinhalten als Entsch\u00e4digung. Und da es ihm um den Schutz der Siedlerinteressen ging, stimmte er zu.\u201c<\/p>\n\n\n\n Das machte Sch\u00e4uble dann auch in der gemeinsamen Erkl\u00e4rung vom Juni 1990: \u201eBemerkenswert f\u00fcr die in der Gemeinsamen Erkl\u00e4rung gefundenen L\u00f6sungen war, da\u00df Bundesinnenminister Wolfgang Sch\u00e4uble den Begriff in Ziff.1 Satz 4 \u201eEntsch\u00e4digungen\u201c in den Begriff \u201eAusgleichsleistungen\u201c \u00e4ndern lie\u00df.\u201c Und in seinem Buch \u201eWie ich \u00fcber die deutsche Einheit verhandelte\u201c, schrieb er: \u201eMir hat er (der Bundesfinanzminister, d. V.) es zu verdanken, wenn es nicht noch teurer wird.\u201c (ebenda S. 131f)<\/p>\n\n\n\n Noch Fragen Kienzle??<\/p>\n\n\n\n Aber weiter im \u201eText\u201c:<\/p>\n\n\n\n Zum Mitschreiben: Die beiden Au\u00dfenminister Genscher und Meckel, haben ein Schriftst\u00fcck den Russen als die gemeinsame Festlegung beider Regierungen vorgelegt. Gorbatschow, der Adressat hatte also \u201enur\u201c Lesefunktion. Wenn das die beiden so erkl\u00e4ren, \u2026 dann ist es ebenso.<\/p>\n\n\n\n \u201eDie interessierte \u00d6ffentlichkeit setzte der Eckwert Nr. 1 (\u201eDie Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage \u2026 sind nicht mehr r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen.\u201c d. V.) in Erstaunen, die Betroffenen erlebten, v\u00f6llig unerwartet, ihre erste b\u00f6se \u00dcberraschung, denn bis zu diesem Zeitpunkt gab es keine \u00f6ffentlichen Verlautbarungen der Bundesregierung, aus denen hervorgegangen w\u00e4re, da\u00df die \u201eEigentumsfrage\u201c nicht im Sinne einer Wiederherstellung des fr\u00fcheren Eigentums gel\u00f6st werden w\u00fcrde.\u201c (ebenda S. 127) Und weiter f\u00fchrt C. Paffrath aus: \u201eNach au\u00dfen sah mit der Ver\u00f6ffentlichung der Gemeinsamen Erkl\u00e4rung alles danach aus, da\u00df es der Bundesrepublik in den Verhandlungen nicht gelungen war, die unter sowjetischen Recht erfolgten Eigentumsentziehungen unter dem politischen Vorzeichen einer \u201eR\u00fcckgabe\u201c zu verhandeln, wie es mit den \u201eEnteignungen\u201c nach<\/em> 1949 (anscheinend) gelungen war.\u201c (ebenda S. 128)<\/p>\n\n\n\n Kohl f\u00fchrte im Januar 1991 aus: \u201eDer Fortbestand der Ma\u00dfnahmen zwischen 1945 \u2013 1948 wurden von der Sowjetunion zu einer der Bedingungen \u00fcber die Wiedervereinigung gemacht. Und ich sage klar: Die Einheit Deutschlands konnte an dieser Frage nicht scheitern.\u201c Im M\u00e4rz 1998 erkl\u00e4ret Gorbatschow: \u201eF\u00fcr mich klingt es einfach absurd, wenn man mir unterstellt, ich h\u00e4tte die Forderung nach Verbot der Restitution als Vorbedingung f\u00fcr meine Zustimmung zur Wiedervereinigung gemacht. Und die Frage nach Restitution des enteigneten Besitzes wurde auf der h\u00f6chsten F\u00fchrungsebene niemals angesprochen.\u201c Beide Zitate sind dem Interview SWR Report Mainz mit C. Paffrath vom Januar 2004 entnommen (siehe Anhang).<\/p>\n\n\n\n Und noch ein Zitat von Helmut Kohl, diesmal ver\u00f6ffentlicht im Spiegel 06\/2004: \u201eWenn erz\u00e4hlt wird, die Sowjetunion habe Vorbedingungen f\u00fcr ihr Ja zur Einheit gestellt, dann stimmt das nicht.\u201c<\/p>\n\n\n\n Was ist denn hier los?<\/p>\n\n\n\n Die Russen haben keine Konditionen gestellt, die Bundesrepublik segnet die Enteignungen ab, stellt sich mit auf den von Anfang an vertretenen Standpunkt der \u201ealten\u201c, nicht vom Volk gew\u00e4hlten Modrow Regierung und kloppt die kommunistischen Enteignungen fest?<\/p>\n\n\n\n \u201eIn der Fraktionssitzung der CDU\/CSU Bundestagsfraktion am Morgen des 30. August 1990 regte sich Unmut gegen die Aufnahme der Gemeinsamen Erkl\u00e4rung in den Einigungsvertrag und gegen die damit in Zusammenhang stehenden Grundgesetz\u00e4nderung. Zahlreiche CDU\/CSU-Bundestagsabgeordnete zeigten sich von den getroffenen Vereinbarungen \u00fcber die \u201eEnteignungen\u201c der sowjetischen Besatzungszeit \u00fcberrascht<\/em>.\u201c (ebenda S. 166) Und weiter hei\u00dft es \u201eDie Abgeordneten mussten den Ausf\u00fchrungen Sch\u00e4ubles zu diesem Zeitpunkt Glauben schenken.\u201c (ebenda S. 167)<\/p>\n\n\n\n In der ersten Beratung im Bundestag zum Entwurf des Einigungsvertrages am 5. September 1990 sagte Sch\u00e4uble: \u201cMan kann altes Unrecht nicht durch neues Unrecht r\u00fcckg\u00e4ngig machen, sondern man kann am Ende das Problem nur dadurch l\u00f6sen, da\u00df man Ausgleichsleistungen beschlie\u00dft.\u201c (ebenda S. 168) \u201enoch erw\u00e4hnte Sch\u00e4uble die Vorbedingungen der Sowjetunion und der DDR in Bezug auf die Verm\u00f6gensfragen nicht ausdr\u00fccklich, die den vorgelegten Verhandlungsabschlu\u00df nach Aussage der Bundesregierung geradezu erzwungen hatten, sondern er legte das Schwergewicht seiner Ausf\u00fchrungen auf die Unm\u00f6glichkeit, Unrecht r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen und die Pflicht, den inneren Frieden im Land zu erhalten.\u201c (ebenda S. 169)<\/p>\n\n\n\n Die Verhandlungsf\u00fchrer der Bundesrepublik hatten \u201enur\u201c den inneren Frieden im Blick, wollten nicht neues Unrecht \u201eproduzieren\u201c? Ausschlie\u00dflich von diesen heeren Zielen hatten sie sich leiten lassen?<\/p>\n\n\n\n Wer\u2019s glaubt wird selig! Ich jedenfalls nicht!<\/p>\n\n\n\n Ein Wolfgang Sch\u00e4uble, der aus dem L\u00e4ndle kommt, wo jeder Pfennig zweimal umgedreht wird, bevor er ausgegeben wird. Der im Zusammenhang mit der Arbeit am Einigungsvertrag von sich selbst sagt, \u201eMir hat er (der Bundesfinanzminister, d. V.) es zu verdanken, wenn es nicht noch teurer wird.\u201c (ebenda S. 131f) Und diese Person, um mal \u201enur\u201c bei Sch\u00e4uble zu bleiben, entdeckt pl\u00f6tzlich die Sorge um den Ossi, dass dem durch die R\u00fcckgabe der Enteignungen an die Besitzer vor 1945 neues Unrecht widerf\u00e4hrt?<\/p>\n\n\n\n Das war nie der Beweggrund eines Wolfgang Sch\u00e4uble. Ihn hatte es doch auch nicht interessiert, wie den Ossis in den 80er Jahren der Zugang zu den Botschaften im Ausland vielleicht zu erleichtern w\u00e4re, damit der eine oder andere da aus der DDR raus k\u00e4me. Nein, er erf\u00fcllte die Bitte eines Schalk-Golodkowskis im Januar 1985 nach Sicherung der Bundesdeutschen Botschaften: \u201eBonn m\u00f6ge pr\u00fcfen, wie man DDR-B\u00fcrger davon abhalten k\u00f6nne, \u00fcber bundesdeutsche Botschaftsgeb\u00e4ude in Osteuropa den Weg in den Westen zu w\u00e4hlen. Auch bauliche Ver\u00e4nderungen m\u00fcssten erwogen werden. \u201c (J\u00fcrgen Nitz, 2001. Unterh\u00e4ndler zwischen Berlin und Bonn, edition ost, Das Neue Berlin. S. 125) Und die Bundesrepublik erf\u00fcllte umgehend den Wunsch des \u201eUnrechtsstaates\u201c (siehe Spiegel 22\/1997).<\/p>\n\n\n\n Nein, das war f\u00fcr KEINEN der westdeutschen Verhandlungspartner der Beweggrund. Es zeichnete sich ab, dass weit mehr Gelder von West nach Ost flie\u00dfen werden m\u00fcsse, als zun\u00e4chst angenommen. Denn Kohl hatte versprochen, dass im Zusammenhang mit der Vollendung der deutschen Einheit es keine Steuererh\u00f6hungen geben wird.<\/p>\n\n\n\n Man (wer??, wahrscheinlich Anfang 1990) kam auf die Idee, wenn wir nun ALLE Betriebe (nat\u00fcrlich auch die, die zur\u00fcckgegeben werden sollten) in die Treuhandgesellschaft \u00fcberf\u00fchren. (\u201eVor 30 Jahren verabschiedete die letzte Volkskammer der DDR am 17. Juni 1990 das Treuhandgesetz. Die damit begr\u00fcndete Treuhandanstalt sollte die ostdeutsche Wirtschaft umstrukturieren und damit die Wiedervereinigung vorbereiten. Die Volkseigenen Betriebe wurden privatisiert oder stillgelegt.\u201c (zitiert aus: Die Geburtsstunde der Treuhand | bpb). Aus den Verkaufserl\u00f6sen finanzieren wir dann so die Kosten der Einheit. Und ganz wichtig, unser Stammklientel hier im tiefen Westen, m\u00fcssen wir keine Zusatzbelastungen aufbrummen. Wer wei\u00df, ob die das Verstehen und akzeptieren w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n Am 20. September 1990 wurde im Deutschen Bundestag abgestimmt: 440 Ja-Stimmen, 47 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Die am 21. September 1990 im Deutschen Bundesrat erfolgte Abstimmung erfolgte einstimmig f\u00fcr den Einigungsvertrages. Gleiches Prozedere in der Volkskammer: 299 Ja-Stimmen von 380 Abgeordneten.<\/p>\n\n\n\n Die Enteignung war Gesetz!<\/p>\n\n\n\n Nachdem die Menschen in der damalige SBZ im Ergebnis des Krieges den Russen „\u00fcberlassen“ wurden (siehe: „Das muss mal gesagt werden“), sie die Folgen des Krieges \u00fcber Jahrzehnte nahezu allein zu tragen hatten, verabreichte die Administration Kohl den Ossis den n\u00e4chsten Hammer: Die \u201ekommunistisch Beute\u201c wurde jetzt dazu verwendet, die Einheit zu finanzieren. Es erfolgte keine R\u00fcckgabe, wie noch wenige Wochen vorher versprochen wurde.<\/p>\n\n\n\n Und wieder zahlten die Ossis die Zeche (fast) allein, diesmal mit ihrem enteigneten Verm\u00f6gen.<\/p>\n\n\n\n Wie war das alles mit dem ehernen Grundsatz der Bundesrepublik vereinbar, der im Art. 14, Abs. 1-3 GG zum Ausdruck kommt:<\/p>\n\n\n\n \u201e(1) Das Eigentum \u2026 werden gew\u00e4hrleistet. \u2026<\/p>\n\n\n\n (2) Eigentum verpflichtet\u2026<\/p>\n\n\n\n (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zul\u00e4ssig. Sie darf nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausma\u00df der Entsch\u00e4digung regelt. \u2026 Wegen der H\u00f6he der Entsch\u00e4digung steht im Streitfall der Rechtsweg \u2026 offen.\u201c (GG)<\/p>\n\n\n\n Es kommt, wie es kommen musste, das Bundesverfassungsgericht wird angerufen, sich mit der Problematik des Einigungsvertrages hinsichtlich der Enteignungen 1945 \u2013 1948 in der ehemaligen SBZ zu besch\u00e4ftigen.<\/p>\n\n\n\n Am 22. Januar 1991 kommt es am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Ersten Senat unter Vorsitz von Roman Herzog.<\/p>\n\n\n\n Das Gericht gab sich mit dem Bericht des Staatssekret\u00e4rs Dieter Kastrup (SPD, Leiter der politischen Abteilung des Auswertigen Amtes; in dieser Funktion ma\u00dfgeblich an den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen beteiligt) und dem Pl\u00e4doyer des Bundesministers der Justiz Klaus Kinkel \u201ezufrieden\u201c. Es wurden keine weiteren Zeugen, wie Sch\u00e4uble, Krause, oder die beiden Au\u00dfenminister geladen. \u201eWarum wurden keine Zeugen der Kl\u00e4ger geh\u00f6rt, sondern nur der Berichterstatter<\/em> der Beklagten. Aus welchem Grund unterlie\u00df es das Gericht, die alles entscheidende Frage an einen der sowjetischen Beteiligten (Gorbatschow, Schewardnadse) zu richten, ob es die Bedingung in Form eines generellen \u201eR\u00fcckgabeverbotes\u201c der \u201eEnteignungen\u201c tats\u00e4chlich gegeben hat.“ (ebenda S. 243)<\/p>\n\n\n\n \u201eIn seinem Urteil vom 23.April 1991 pr\u00fcfte der Erste Senat \u2026 die getroffenen Regelungen zur \u201eNicht-R\u00fcckg\u00e4ngigmachung\u201c der \u201eEnteignungen auf besatzungsrechtlicher und besatzungshoheitlicher Grundlage 1945 bis 1949\u201c ausf\u00fchrlich auf ihre Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit und stellte die Vereinbarkeit der geschlossenen Vertr\u00e4ge mit der Verfassung fest.\u201c (ebenda S. 219)<\/p>\n\n\n\n In der Bewertung des Urteils auch in Auswertung der m\u00fcndlichen Verhandlungen schreibt Paffrath: \u201eWir blicken auf einen weiteren Punkt, der uns in Staunen versetzt, den Bundesrichtern unter Vorsitz von Roman Herzog jedoch nicht eine einzige Nachfrage wert war: Warum gab sich die sowjetische F\u00fchrung am Ende der Verhandlungen \u00fcber ein hoch bedeutsames internationales Vertragswerk zwischen den vormaligen Siegerm\u00e4chten und den beiden Deutschen Staaten mit einem angeh\u00e4ngten Brief der beiden deutschen Au\u00dfenminister zufrieden, statt auf einer direkten Aufnahme ihrer Forderungen in den Zwei-plus-Vier-Vertrag zu bestehen? \u2013 Ging es doch nach Aussage der Bundesregierung um nicht weniger als eine kardinale Bedingung f\u00fcr die Wiedervereinigung von \u00f6stlicher Seite.\u201c (ebenda S. 237)<\/p>\n\n\n\n \u201eSo bleibt der Eindruck, da\u00df sich das Gericht als Grundlage seiner Urteilsfindung vor allem eine Bild der damaligen Einsch\u00e4tzung des Verhandlungsverlaufs seitens der beklagten Bundesregierung machen wollte, also den au\u00dfenpolitischen \u00dcberlegungen ein gro\u00dfes Gewicht beima\u00df, ohne den wirklichen Hergang des Geschehens zu erblicken. Oder sollten wir sagen, ohne sogar erblicken zu wollen?\u201c (ebenda S. 243)<\/p>\n\n\n\n Nun schlugen die Wellen hoch. Wir wollen hier nicht die juristische Diskussion, wie bei Paffrath in beeindruckender Weise dargelegt, nachvollziehen. Aber ein paar ausgew\u00e4hlte Aspekte, die die Aussagen der Bundesrepublik als \u201enicht nachvollziehbar\u201c kennzeichnen, sollen hier nach Paffrath dargelegt werden.<\/p>\n\n\n\n 1. \u201eD\u00fcrfen wir noch von einer \u201epflichtgem\u00e4\u00dfen Einsch\u00e4tzung\u201c und damit vom pflichtgem\u00e4\u00dfen Regierungshandeln sprechen, wenn die Bundesregierung nach eigenem Bekunden nichts anderes getan hat, als die sowjetische und DDR-Bedingungen der deutschen Wiedervereinigung widerspruchslos und ohne jeden Abstrich hinzunehmen?\u201c (ebenda S. 254)<\/p>\n\n\n\n 2. \u201eDie Dokumente und Materialien lassen wenig von ihren Bem\u00fchungen erkennen, schon gar nichts von den eigenen politischen Zielvorstellungen der Bundesregierung hinsichtlich der Eigentumsfrage.\u201c (ebenda S 256)<\/p>\n\n\n\n 3. \u201eOder, so muss sie sich fragen lassen, gibt es diese Beweisdokumente nicht? Werden sie deshalb nicht ver\u00f6ffentlicht, weil sie keine Entlastung f\u00fcr die Bundesrepublik enthalten, oder, noch schwerwiegender, weil sie ein pflichtwidriges<\/em> Verhalten der Bundesregierung dokumentieren?\u201c (ebenda S. 257)<\/p>\n\n\n\n 4. Wieso \u201ehatten Bundeslandwirtschaftsminister Ignaz Kiechle und der damalige Regierende Oberb\u00fcrgermeister von Berlin Eberhard Diepgen nicht schon im M\u00e4rz 1990 die Festschreibung der Ma\u00dfnahmen der \u201edemokratischen Bodenreform\u201c und \u201eEnteignung\u201c 1945 \u2013 1949 vorausgesagt?\u201c (ebenda S. 257)<\/p>\n\n\n\n 5. \u201eWarum hat die Anzeigenkampagne des Hamburger Kaufmanns Heiko Peters das Interesse der angegriffenen Regierungsmitglieder nicht entscheidend gemehrt, endlich diejenigen Beweise auf den Tisch zu legen, die die Bundesregierung entweder von der Bezichtigung einer irrt\u00fcmlichen Entscheidung oder sogar vom Vorwurf des Betrugs befreien? Und warum blieben diese heftigen Anfeindungen bis heute (2002; bis heute 2021 d. V.) ohne juristisches Nachspiel?\u201c (ebenda S. 257)<\/p>\n\n\n\n 6. \u201eHatte nicht der erste Staatsvertrag zur W\u00e4hrungs-, Wirtschafts- und Sozialunion bereits in den Bestimmungen \u00fcber den Staatshaushalt und die Finanzen bestimmt, \u201eda\u00df das volkseigene Verm\u00f6gen vorrangig f\u00fcr die Strukturanpassung der Wirtschaft und f\u00fcr die Sanierung des Staatshaushaltes in der Deutschen Demokratischen Republik zu nutzen.\u201c sei und war damit nicht schon eine politische \u201eMarschrichtung\u201c abgesteckt, die vor und unabh\u00e4ngig vom Ergebnis von Verhandlungen mit der Sowjetunion sowieso schon feststand?\u201c (ebenda S. 257)<\/p>\n\n\n\n 7. \u2026 es reicht!!<\/p>\n\n\n\n Kommen wir zum Schluss, und lassen final Constanze Paffrath res\u00fcmieren:<\/p>\n\n\n\n \u201eWie sich aufgrund aller zur Zeit vorliegenden und hier ausgewertete Quellen und der aus ihnen folgenden Rekonstruktion der aufeinander geschl\u00fcsselten Handlungen der in der Bundesrepublik politisch Verantwortlichen f\u00fcr die Einheit Deutschlands ergibt, hat die Bundesregierung Kohl die Wiedervereinigung Deutschlands entgegen ihren stets wiederholten Beteuerungen, nicht<\/em> um den Preis der Hinnahme der zwischen 1945 bis 1949 oktroyierten \u201eEnteignung\u201c in der damaligen sowjetischen Besatzungszone erlangt. Vielmehr ist es die Regierung der Bundesrepublik Deutschland selbst gewesen, die diesen vermeintlichen Preis hinter verschlossenen T\u00fcren erfand und f\u00fcr sich beschlo\u00df, ohne dabei von irgendwelchen \u00e4u\u00dferen politischen Zw\u00e4ngen gen\u00f6tigt worden zu sein. Und nicht eine fremde Macht, sondern ausschlie\u00dflich sie selbst war die treibende Kraft, die den von ihr in eigener Regie gefa\u00dften und vor der \u00d6ffentlichkeit geheim gehaltenen Plan in die Tat umsetzte. Ausschlie\u00dflich der Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist die Verantwortung daf\u00fcr anzulasten, da\u00df das in der sowjetischen Besatzungszone in den Jahren 1945 bis 1949 konfiszierte Verm\u00f6gen nach der Wiedervereinigung nicht<\/em> an deren Eigent\u00fcmer zur\u00fcckgegeben wurde. Und das geschah, so unsere \u00dcberzeugung, aus Motiv, mit dem Gegenwert dieses Eigentums die mit der Wiedervereinigung unvermeidlich auf die Bundesrepublik zukommenden Kosten zu decken und eine ansonsten unvermeidliche Steuererh\u00f6hung<\/em> zu vermeiden. Dabei handelte es sich um einen Verm\u00f6genswert von ca. 500 Mrd. D-Mark.\u201c<\/p>\n\n\n\n Um diese frohe Botschaft, die Wiedervereinigung sei gratis zu haben, den W\u00e4hlern im Bundeswahlkampf 1990 verk\u00fcnden zu k\u00f6nnen, mu\u00dfte die Bundesregierung die \u201ekommunistische Beute\u201c aus der ehemaligen Besatzungszone in ihre H\u00e4nde bringen. Wir wissen mit dieser Untersuchung, wie<\/em> sie es anstellte, diese \u201eBeute\u201c in ihre Verf\u00fcgungsgewalt zu bringen.<\/p>\n\n\n\n Warum aber, \u2026 war es der Bundesregierung so wichtig, sagen zu k\u00f6nnen, da\u00df es keine Steuererh\u00f6hungen<\/em> \u2026 geben w\u00fcrde?<\/p>\n\n\n\n „Oskar Lafontaine, welcher zusammen mit beachtlichen Teilen der SPD-Elite der Wiedervereinigung Deutschlands skeptisch, ja ablehnend gegen\u00fcber stand, wies f\u00fcr den Fall einer tats\u00e4chlich eintretenden Vereinigung auf unabwendbare und enorme Steuererh\u00f6hungen<\/em> f\u00fcr die Bundesb\u00fcrger hin und brachte damit die \u201eKosten\u201c einer m\u00f6glichen Wiedervereinigung auf die Tagesordnung der Innenpolitik.<\/p>\n\n\n\n Irgendwann im Zeitraum 1989 bis zum 5. M\u00e4rz 1990 (dem ersten Hinweis auf die tats\u00e4chlichen Absichten der Bundesregierung im \u201eSpiegel\u201c) in diesem nicht n\u00e4her eingrenzbaren Zeitraum wurde hinter verriegelten T\u00fcren, wahrscheinlich im Finanz- und Innenministerium beschlossen, das aus den Konfiskationen der sowjetischen Besatzungszone stammende Verm\u00f6gen den Eigent\u00fcmern nicht<\/em> zur\u00fcck gegeben wird. Die Geldquelle, mit deren Hilfe Steuererh\u00f6hungen vorerst auszuschlie\u00dfen waren, und die den entscheidenden Wahlvorteil sichern sollte, schien gefunden, der \u201eDeckungsvorschlag\u201c formuliert: Die Bundesrepublik Deutschland (d. h. der Fiskus), w\u00fcrde mit dem nicht zur\u00fcckzuerstattenden Verm\u00f6gen f\u00fcr den Aufbau Ost ben\u00f6tigten Mittel erlangen, ohne Steuern erh\u00f6hen zu m\u00fcssen. Das einbehaltene Verm\u00f6gen k\u00f6nnte verkauft und mit den Einnahmen die Wiedervereinigung Deutschlands finanziert werden.\u201c (ebenda S. 380ff)<\/p>\n\n\n\n Das folgende Zitat hat Fr. Dr. Paffrath dem Vorwort vorausgestellt:<\/p>\n\n\n\n \u201eStaaten, die das Recht nicht achten, verkommen zu R\u00e4uberbanden.\u201c Aurelius Augustinus (354 \u2013 430)<\/p>\n\n\n\n Jetzt wird es kurios! Also ich m\u00f6chte mal behaupten, dass kein gemeiner Amtsrichter auf so eine juristische Onanie gekommen w\u00e4re, wie die hohen Richterinnen und Richter des BVerfG. Pl\u00f6tzlich ist von nicht notwendigen Beweisen die Rede, Zeugen der Kl\u00e4gerseite werden nicht zugelassen, sondern von irrigen Annahmen, auf die jetzt R\u00fccksicht genommen werden \u201emuss\u201c im zweiten Spruch des BVerfG vom 23.04.2004:\u201eInteressanterweise hat das Bundesverfassungsgericht ja dann auch noch gesagt: Es kommt gar nicht darauf an, ob die Bundesregierung damals zu Recht davon ausgegangen sind, dass die Sowjets das zu einer Bedingung machen. Es k\u00e4me lediglich darauf an, dass die Bundesregierung gedacht hat, dass es darauf ankommt, und die Wiedervereinigung dadurch nicht gef\u00e4hrden wollte.\u201c (zitiert aus: https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/30-jahre-mauerfall-schmerzhafter-umgang-mit-der-bodenreform-100.html)<\/p>\n\n\n\n Die Rolle von Roman Herzog wird immer dubioser. Er schwang sich als Berater der beiden Parlamente in Vorbereitung der Beschl\u00fcsse zum Einigungsvertrages im Jahre 1990 auf (was er nat\u00fcrlich auf das Heftigste abstritt, obwohl er zeitnah nach Ost-Berlin zur Volkskammer \u201emusste\u201c!!) und sprach anschlie\u00dfend \u201eRecht\u201c am BVerfG in dieser Angelegenheit. Schon im Grundlagenstudium h\u00f6ren die angehenden Juristen: Das geht gar nicht, da ist der Gute befangen. Nicht aber ein Pr\u00e4sident des Verfassungsgerichtes, denn diese sind aus anderem Holz geschnitzt als ich und du! <\/p>\n\n\n\n Was er auch eindrucksvoll bewies.<\/p>\n\n\n\n Im Focus 21\/1994 \u201eHilfe kam von Herzog\u201c spricht der Celler Rechtsanwalt Albrecht Wendenburg davon, dass es \u201esich hier nach meiner \u00dcberzeugung um den gr\u00f6\u00dften Verfassungsskandal in der Rechtsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland (handelt):\u201c<\/p>\n\n\n\n Als \u201eDank der Nation\u201c wird er von 1994-1999 Bundespr\u00e4sident.<\/p>\n\n\n\n Wie die Macht doch korrumpiert! Kohl hat zweimal Recht gebrochen: Einmal mit der L\u00fcge von den Bedingungen der Sowjetunion f\u00fcr die Wiedervereinigung und dann im Rahmen der Spendenaff\u00e4re der CDU 1999, sein gegebenes Wort \u00fcber das gesamte Recht stellte, sogar \u00fcber geltendes.<\/p>\n\n\n\n Und Herzog? Und schon wieder: Dass muss mal gesagt werden\u2026 Was denn noch alles?<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n
Es reicht bis Oberkante Unterkiefer…<\/p>\n\n\n\n
![\"\"](\"http:\/\/wp13457063.server-he.de\/sub\/erich-und-dina\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/Paffrath_1-scaled-500x700.jpg\" "\\"Paffrath_1\\"")
<\/a>\n![\"\"](\"http:\/\/wp13457063.server-he.de\/sub\/erich-und-dina\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/Paffrath_2-scaled-500x700.jpg\" "\\"Paffrath_2\\"")
<\/a>\n![\"\"](\"http:\/\/wp13457063.server-he.de\/sub\/erich-und-dina\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/Paffrath_3-scaled-500x700.jpg\" "\\"Paffrath_3\\"")
<\/a>\n![\"\"](\"http:\/\/wp13457063.server-he.de\/sub\/erich-und-dina\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/Paffrath_4-scaled-500x700.jpg\" "\\"Paffrath_4\\"")
<\/a>\n![\"\"](\"http:\/\/wp13457063.server-he.de\/sub\/erich-und-dina\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/Paffrath_5-scaled-500x700.jpg\" "\\"Paffrath_5\\"")
<\/a>\n <\/div>\n \n <\/div>\n<\/div><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n